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  • August 28, 2019

Politik ist kein Wunschkonzert

Politik ist kein Wunschkonzert

Politik ist kein Wunschkonzert 150 150 CDU Isernhagen

Helmut Lübeck, der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion zum aktuellen Stand der Diskussion i. S. Straßenausbaubeitragssatzung.

Es ist nachvollziehbar, dass – gerade auch ältere – Hauseigentümer sich eine Abschaffung wünschen. Aber eine vordergründig populäre Entscheidung in diese Richtung wäre leichtfertig und finanzpolitisch möglicherweise fahrlässig.
Die CDU Fraktion hat noch keine abschließende Position – außer:

  • mehr Geld in die lfd. Unterhaltung zu stecken
  • keine wiederkehrenden Beiträge, weil der Aufwand in Isernhagen größer ist als der Ertrag (u.a. wegen der Problematik der zu bildenden Abrechnungsbereiche)

Die öffentliche Meinung ist aus von Einzelfällen abgeleitetem allgemeinem Unbehagen/Besorgnis gespeist. Das kann/sollte man nicht ignorieren, aber eine denkbare spontane – populistisch angehauchte – Abschaffung löst das Problem nicht, denn es bedarf aus nachhaltiger Verantwortung gegenüber den Gemeindefinanzen einer Refinanzierung. Eine Regelung über die Grundsteuer ist aber aus vielerlei Gründen dafür auch nur bedingt geeignet und schafft neue/andere „Ungerechtigkeiten“.

Die CDU tendiert daher vor einer befriedigenden Antwort auf unverändert offene Fragen zu einer Beibehaltung der jetzigen Regelung. Im Übrigen gibt es bei der geltenden Regelung – entgegen vielen Vorurteilen – genügend Möglichkeiten soziale Härten im Einzelfall abzumildern. Das mag nicht alle zufriedenstellen – aber das Thema taugt nicht für Schnellschüsse.