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  • September 15, 2019

Presseinformation zu den anstehenden Beratungen zum Gemeinde Haushalt 2020

Presseinformation zu den anstehenden Beratungen zum Gemeinde Haushalt 2020

Presseinformation zu den anstehenden Beratungen zum Gemeinde Haushalt 2020 150 150 CDU Isernhagen

Anforderungen und Wünsche zukünftiger Generationen müssen schon heute von Politik und Verwaltung berücksichtigt werden.

CDU Isernhagen setzt sich für bedarfsgerechte, nachhaltige und solide Haushaltsführung ein.

Auf der Grundlage einer seit Jahren durchweg komfortablen Einnahmesituation hat sich in Isernhagen eine stark investive Politik etabliert. Nicht nur direkte Ausgaben für verschiedenste Einrichtungen, sondern auch Bauprojekte werden stets hochwertig und nachhaltig umgesetzt. Es hat sich in der Region Hannover inzwischen der Begriff des „Isernhagen Standards“ eingeprägt.

Dabei wurden wichtige Projekte realisiert oder angestoßen, wie bspw. neue KiTas, der Campus, Feuerwehrstandorte und Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten.

Sicher ist es auch so, dass Isernhagen beim Zuzug von Einwohnern und Firmen vom „Isernhagen Standard“ – im Sinne einer nachhaltigen Herangehensweise – profitiert, da ein hochwertiges Lebensumfeld geschaffen wurde.

Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, dass eine unveränderte Fortsetzung dieses Anspruchsdenkens und dieser finanziellen Entscheidungsprozesse den Gemeindehaushalt in eine Finanzkrise führen kann. Diese würde zukünftige Generationen, Politik und Verwaltung in enge Korsette schnüren, die dann wenig bis keinen Spielraum für Projekte und Instandhaltungen sowie die allgemeine Entwicklung der Gemeinde lassen.

Es ist daher nicht allein die Höhe der Gesamtverschuldung oder Neuverschuldung zu berücksichtigen, sondern die damit verbundenen, zwangsläufigen Folgekosten im Sinne von Finanzaufwendungen (Tilgung & Zins), Betriebskosten und Instandhaltungen aus baulichen

Investitionsmaßnahmen. Diese Folgekosten belasten nachhaltig und über viele Jahre den Ergebnishaushalt der Gemeinde.

Wovon können wir ausgehen:

  • Einnahmen

Ein weiterer Anstieg der kommunalen Einnahmen ist aktuell aufgrund der ambivalenten Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Situation international, europäisch und national nicht zu erwarten. Auf Sicht von 5 Jahren sollte eine vorsichtige Haushaltsplanung eher von sinkenden Einnahmen ausgehen.

  • Ausgaben

Große Teile des Haushalts sind „gesetzt“: Krippe/Kita/Schulen – Straßensanierung, Gebäudeinstandhaltung – Feuerwehr – Siedlungsentwicklung – Wohnungsbauförderung.

Aber gesetzt heißt nicht, die Hände in den Schoß zu legen und auf jede Ausgaben-/Haushaltsdisziplin zu verzichten.

  • Personalpolitik

Die Entwicklung der Personalkosten ist exorbitant. Trotz Aufgabenzuwachs und eher zu als abnehmender Bürokratisierung muss hier gebremst werden. Die Anstrengungen zur Einführung der Digitalisierung müssen daher zu einer nachhaltigen Senkung führen; nicht zu dauerhaftem Anstieg. Aber hier gilt auch, konsequent gemeindliche Aufgaben zu prüfen auf die Chancen einer kostensenkenden – und dabei qualitätserhaltenden – Auslagerung an externe Dienstleister.

  • „Hilfe von Oben“

Finanzielle Hilfe in spürbarem Umfang ist für Isernhagen als unverändert selbstfinanzierende Gemeinde weder von Bund, Land oder Region zu erwarten. Ein Beispiel ist hier die immer noch fehlende Härtefall Regelung für den Wegfall der KiTa Gebühren.

  • Kommunale Steuerpolitik

Steuererhöhungen im Bereich Grundsteuer und Gewerbesteuer hängen selbst für Isernhagen immer wieder wie ein Damokles Schwert über der Gemeinde; und doch müssen sie letzte Lösung sein.

Zur Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgen und aus unserem Selbstverständnis heraus müssen Steuererhöhungen zwingend alle Anstrengungen vorausgehen, durch konkrete Maßnahmen und Beschlüsse Einsparungen im Haushalt zu erreichen und auch eine Änderung des Anspruchsverhaltens (Stichwort „Isernhagen Standard“) zu bewirken.

Wir als CDU Isernhagen treten aktiv für eine bedarfsgerechte, nachhaltige und solide Haushaltsführung ein. Daher haben wir auf Grundlage der Eckwerte des Haushalts und der aktuellen Rahmenbedingungen die folgenden Ziele und Maßnahmen beschlossen. Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung eines Haushalts mit „Spielraum“ für künftige Generationen werden bereits erarbeitet und folgen.

Haushaltspolitische Ziele der CDU Isernhagen

  • Nachhaltige Haushaltspolitik und bedachte, sinnvolle Verwendung finanzieller Mittel
  • Akzeptanz und Unterstützung von Mitarbeitern und Bürgern fördern
  • Bewahrung und behutsamer Ausbau der Vorteile für die Bürger in Isernhagen als einer Gemeinde im Speckgürtel Hannovers
  • Sicherung der Zufriedenheit Isernhagener Bürger
  • Förderung weiterer Zuwanderung von Einwohnern und Gewerbe

 

Konkrete Maßnahmen

  • Aufforderung der Verwaltung zur Durchführung einer Kennzahlenanalyse im Vergleich mit anderen Kommunen
  • Identifikation von Potenzial-Produkten des Haushalts
  • Überprüfung aller Budgetpositionen mit Zuordnung personeller Ressourcen
  • bedarfsgerechte Zuordnung von Haushaltsprodukten
  • Regelmäßige Bewertung von sinnvollem Outsourcing bestimmter Leistungen
  • Kosteneinsparung Ergebnishaushalt bei gleichbleibender oder besserer Qualität
  • Freigabe Bebauung Hasselhöfer Vorfeld
  • Befriedigung von Wohnbedarf ohne Schaffung weiterer Infrastruktur
  • liquide Mittel für den Ergebnis-/Finanzhaushalt
  • Aufbau gemeindeeigene Projektentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau
  • Optimierte Ertragsausschöpfung Flächenerschließung
  • bedarfsgerechter Wohnungsbau

Tim Mithöfer / Vorsitzender CDU Gemeindeverband /Helmut Lübeck / Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion