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  • August 28, 2019

Stellungnahme AfD Isernhagen

Stellungnahme AfD Isernhagen

Stellungnahme AfD Isernhagen 150 150 CDU Isernhagen

Wir müssen – und wollen – uns nicht daran gewöhnen, dass die AfD die von ihr so genannten „Altparteien“ unverdrossen beschimpft und sich dabei fortwährend auch im Ton vergreift. Man muss nicht ständig darauf antworten, so wichtig sind sie nicht. Aber hin und wieder ist eine Replik einfach mal notwendig und für mich war dieser Punkt nach den beiden letzten Aufschlägen von Herrn Dr. Küke mal wieder erreicht.

…nicht nur mutmaßlich,

……sondern tatsächlich hat die AfD Isernhagen mit ihrem Fraktionsführer an der Spitze keine Ahnung wie die Verwaltung in Isernhagen arbeitet. So schreibt er doch „wie lax der Umgang mit Steuergeldern mutmaßlich in der Verwaltung Isernhagens gehandhabt wird“. Keine Ahnung, keinen Plan – aber rechtssicher formuliert. Der Mann weiß, wie man sich schützt.

Damit aber auch der geneigte Leser geschützt wird vor den Verbalattacken hier einige Anmerkungen zur Ratspolitik aus Sicht der CDU Fraktion:

  • Es gibt keine überbordenden Ausgaben für ideologisch befeuerte Projekte wie den Klimaschutz. Zum einen sind Aktivitäten zum Klimaschutz kein derart zu titulierendes Projekt, sondern bitter notwendig, zum anderen bewegt sich die Gemeinde mit ihren Aktivitäten absolut im Rahmen der für ihre Größe angemessenen Größenordnung.
  • Bei den entsprechend bewerteten Ausgaben für Geflüchtete kommt die gesamte Menschenverachtung der für die AfD agierenden Herren ungehemmt zum Vorschein.
  • Man muss kein Fan einer IGS sein, aber sie als Bildungsexperiment zu bezeichnen geht an der Realität und damit der Eltern- und Schülerwünsche massiv vorbei.
  • Wer den Klimawandel generell leugnet hat natürlich auch leichtes Spiel sich über die Schwierigkeiten bei der Evaluierung von Maßnahmen lustig zu machen.
  • Richtig ist, dass die CDU Fraktion es begrüßt hätte, wenn das Thema „Abwasser“ ausgelagert worden wäre. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung hat das verhindert. Aber deswegen von einem Abwasserdesaster zu sprechen geht auch wieder komplett an der Realität vorbei. Die Verwaltung ist auch an diesem Punkt absolut handlungsfähig. Anders wäre nur halt leichter gewesen.

Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Der Versuch einer politischen Büttenrede, wenn es denn eine sein sollte, ist also gründlich in die „besagte“ Hose gegangen. Aber wer seinen politischen Kompass nur nach Migration ausrichtet, hat natürlich auch keinen Blick für das gesamte Spektrum der politischen Herausforderungen in einer Gemeinde von der Größe und Bedeutung Isernhagens. Aktuell steht der Haushalt der Gemeinde für 2019 im Mittelpunkt der politischen Beratungen. Unsere – d.h. Isernhagens – Möglichkeiten sind zwar durchaus groß aber die Notwendigkeiten und manche Erwartungen ebenfalls. Daraus ergibt sich das Spannungsfeld eines Haushaltsdefizites.

Politik und Verwaltung sind gefordert seriöse und nachhaltig verantwortbare Entscheidungen zu treffen. Dieses Szenario unverdrossen apokalyptisch als finanzpolitisches Desaster zu bezeichnen ist schlicht unverantwortbar und schädigt den Ruf Isernhagens. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sich so zu äußern ist das eigentliche Desaster, wie schon ausgeführt: Keine Ahnung und keinen Plan – aber immer einen dreisten Spruch. Seriöse Politik geht anders. Sie ist weniger populistisch, aber sie ist an den Interessen Isernhagens und damit an den Menschen insgesamt orientiert.

Helmut Lübeck
Vors. CDU Fraktion